AGB Werkstatt-Partner

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

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1.1 Der Plattformbetreiber von Bynand ermöglicht es den Nutzern der Plattform(nach‐ folgend als „Nutzer“ bezeichnet), sich von Kfz-Werkstattbetrieben (nachfolgend als„Werkstätten“ bezeichnet) verbindliche Angebote zur Reparatur eines Unfallschadens an seinem Fahrzeug einzuholen.Der Nutzer lädt hierzu Schadenfotos auf der Plattform hoch und beschreibt die Art und denUmfang des Schadens. Werkstätten können dann verbindliche Angebote zur Reparatur unterbreiten. Der Nutzer hat die Wahl, ob und ggf. welche Werkstatt er beauftragt.

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1.2 Der Dienst ist für den privaten Nutzer kostenlos. Der Plattformbetreiber selbst bietetkeine eigenen Reparaturdienstleistungen an. Er beschränkt sich auf den Betrieb der Plattform. EtwaigeVerträge über die Reparaturen werden somit ausschließlich zwischen Nutzer und Werkstatt geschlossen,für die gesonderte Vertrags oder Geschäftsbedingungen der Werkstatt gelten, und die im Rahmen des jeweiligen Angebots auf der Plattform dargestellt werden . Für die Angebote auf der Plattform, deren Inhalte sowiefür den etwaigen Vertragsabschluss und dessen Durchführung sind allein die jeweiligen Werkstätten verantwortlich.

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1.3 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen desPlattformbetreibers mit den Nutzern. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf eine eigenen Geschäfts und oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht vom Plattformbetreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

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‍2. Registrierung, Vertragsschluss

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‍2.1 Um von Werkstätten Angebote zur Reparatur eines Unfallschadens einholen zu können, ist eine Registrierung des Nutzers auf der Plattform erforderlich.

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2.2 Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

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2.3 Die im Rahmen der Registrierung auf der Plattform erfragten Daten sind wahrheitsgemäßund vollständig anzugeben. Unzulässig ist insbesondere die Angabe von Daten Dritter. EtwaigeÄnderungen teilt der Nutzer dem Plattformbetreiber unverzüglich mit oder ändert seine Daten indem dafür vorgesehenen Bereich auf der Plattform.

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2.4 Durch Klicken auf den Button „registrieren und Auftrag einstellen“ gibt der Nutzer einverbindliches Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Plattformbetreiberüber die Dienste der Plattform Bynand.de ab. Der Plattformbetreiber schickt dem Nutzerdaraufhin eine Bestätigungs-Email mit den persönlichen Zugangsdaten (vgl. Ziffer 3.1). DieseBestätigungs- Email stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Plattformbetreibers über denAbschluss des Nutzungsvertrags dar. Mit Zugang der Bestätigungs-Email kommt dieNutzungsvereinbarung zustande. Es bleibt dem Plattformbetreiber jedoch unbenommen, einzelne Nutzer als Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen. Sowohl dieBestätigungs-Email als auch eine etwaige Ablehnung erfolgen spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Detaillierte Informationen darüber, wie die Registrierung auf der Bynand.de funktioniert und wie der Nutzer Eingabefehler im Registrierungsvorgang erkennen und korrigieren kann, stehen ihm auf der Plattform unter www.bynand.de zur Verfügung.

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‍3. Nutzerkonto, Zugangsdaten

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‍3.1 Mit erfolgreicher Registrierung wird auf Bynand.de ein Konto angelegt, auf das der Nutzer mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden als „Zugangsdaten“ bezeichnet) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Nutzer beider Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Das Passwort legt der Nutzer selbst fest und kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform geändert werden.Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen, stellt er fest oder hegt er denVerdacht, dass sie von einem Dritten genutzt werden, hat er dies dem Plattformbetreiber umgehend anzuzeigen.

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3.3.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen- unrichtiger Angaben bei der Registrierung,- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes und/oder- Missbrauchs der Plattformzeitweilig zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach einem entsprechenden Vorfall darf sich der Nutzer nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers erneut registrieren.

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‍4. Kosten, Laufzeit, Kündigung

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‍4.1 Die Nutzung der Dienste des Plattformbetreibers auf Bynand.de ist für den privatenNutzer unentgeltlich. Allerdings setzt die Nutzung der Dienste eine Internetverbindung voraus.Hierfür fallen je nach gesondertem Vertrag des Nutzers mit seinem Telekommunikationsdienstleister Gebühren an, auf die der Plattformbetreiber keinen Einfluss hat.

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4.2 Der Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber hat eine unbestimmte Laufzeit.Unbeschadet des Rechts, den Vertrag aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichenVorschriften außerordentlich kündigen zu können, ist eine ordentliche Kündigung für beideParteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich.

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4.3 Nach Vertragsbeendigung können die auf Bynand.de eingestellten Inhalte desNutzers abrufbar bleiben (vgl. Ziffer 6.7), werden jedoch von dem Plattformbetreiber anonymisiert (z.B. indem der Inhalt ohne Nutzer-Namen dargestellt wird). Das Nutzerprofil wird nach Vertragsbeendigung insgesamt gelöscht. Eine Reaktivierung ist aus technischen Gründen nicht möglich.

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‍5. Widerrufsrecht

‍Als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag über die Nutzung derPlattform Bynand.de zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer eingesetzliches Widerrufsrecht gemäß Artikel 246a EGBGB zu, über das der Plattformbetreiber wiefolgt belehrt:

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‍Widerrufsbelehrung

‍Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unsBynand GbR i.Gr Am Moosfeld 1581829 MünchenTelefon: +49 8920932328E-Mail: support@bynand.demittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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‍Widerrufsfolgen

‍Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns dieempfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht odernur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweitWertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungenfür den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattungvon Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

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‍Besondere Hinweise

‍Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihrenausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Wurde die Dienstleistung bereits begonnen aber noch nicht beendet, schulden Sie unsWertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

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‍Ende der Widerrufsbelehrung
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6. Einstellen des Schadens auf der Plattform, Rechteeinräumung

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‍6.1 Der Nutzer kann von Werkstätten verbindliche Angebote zur Reparatur seines beschädigten Fahrzeuges einholen, indem er nach der Registrierung auf der Plattform in der entsprechenden Maske den Schaden beschreibt und Bilder des Fahrzeugs auf der Plattform hochlädt. DerNutzer darf ausschließlich Schäden an solchen Fahrzeugen einstellen, deren Eigentümer oderrechtmäßiger Besitzer (z.B. Leasingnehmer) er ist.

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6.2 Das Einstellen des Schadens auf der Plattform ist für den Nutzer noch nicht mit einem verbindlichen Angebot zum Abschluss eines Reparaturvertrags verbunden. Er ist auch nicht verpichtet, ein verbindliches Angebot der Werkstätten anzunehmen. Dennoch ist dem Nutzerbewusst, dass seine Angaben zu dem Schaden als Grundlage des Angebots der Werkstätten dienen und somit auch Vertragsgrundlage werden können. Die Angaben zum Fahrzeug und zum Schaden sind daher vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst präzise darzustellen. Die hochgeladenenBilder müssen den Schaden aussagekräftig darstellen und hochauflösend sein.

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6.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass die Schadenbeschreibung, die Angabe des Fahrzeugtyps und die Schadenfotos (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) auf der PlattformBynand.de für andere Nutzer und insbesondere für registrierte Werkstätten sichtbar gemacht werden. Der Nutzer sollte daher zum Schutz seiner Privatsphäre in derSchadenbeschreibung möglichst keine personenbezogenen Daten angeben. Auf den hochzuladenden Fotos sollten Nummernschilder oder Schriftzüge etc. verpixelt werden. Hatsich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass ihn Werkstätten nach Abgabeeines Angebots kontaktieren dürfen, gibt der Plattformbetreiber der entsprechenden Werkstatt die E-Mail-Adresse bekannt. Näheres hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

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6.4 Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich.Der Plattformbetreiber kann und wird die einzelnen Schadenangaben und Fotos nicht auf ihreRichtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit prüfen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine urheber- marken- oder leistungsschutz rechtsverletzenden Bilder oder Texte, in das Angebot einzustellen und sämtliche rechtlichen Bestimmungen wie etwa die desPersönlichkeitsrechts, des Marken oder Wettbewerbsrechts zu beachten.Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, sich bei Fotos von Schadengutachtern die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte einzuholen, um die Fotos auf der Plattform einstellen zu dürfen.Der Nutzer darf auch keine Inhalte einstellen, mit denen er zur Abgabe von rechtswidrigen Angeboten von Werkstätten, insbesondere unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, auffordert.

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6.5 Die Nutzung der Plattform ist für den privaten Nutzer kostenlos. Der Plattformbetreiber benötigt jedoch zum ordnungsgemäßen Betrieb von Bynand.de von dem Nutzerentsprechende Rechte an den Inhalten (vgl. Ziffer 6.3). Insoweit räumt der Nutzer demPlattformbetreiber an den hochgeladenen Inhalten ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichenUmfang zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu senden, öffentlich zugänglich und/oder anderweitig öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dies umfasst auch das Recht, entsprechende Nutzungshandlungen im Rahmen der jeweils aktuellen Zusatzfunktionen vonBynand.de vorzunehmen, wie zum Beispiel Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oderAbruf-Dienste (Pull- Dienste), sowie die Nutzung der Inhalte auf technisch optimiertenVersionen von Bynand.de auf mobilen Endgeräten bzw. im Rahmen entsprechenderApps. Die eingeräumten Rechte sind dabei jedoch stets auf die Funktionen vonBynand.de beschränkt.

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6.6 Die vorgenannten Nutzungsrechte bestehen auch nach Abwicklung einesReparaturauftrages oder Beendigung des Nutzungsvertrags (vgl. Ziffer 4.2 und 4.3) fort, um insbesondere anderen Nutzern von Bynand.de für vergleichbare Schäden eineOrientierung und Preisvorstellung für die Reparatur zu geben. Dabei werden jedoch die personenbezogenen Daten des Nutzers sowie das Nutzerprofil nach Beendigung desNutzungsverhältnisses gelöscht.

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6.7 Der Plattformbetreiber behält sich außerdem vor, Bynand.de technisch mittels einerProgrammierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, so dass die Nutzung der Plattform auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise einschließlich desZugriffs auf die von dem jeweiligen Nutzer eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Nutzer demPlattformbetreiber das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.
6.8 Der Nutzer gewährleistet und verpflichtet sich, dass die hochgeladenen Inhalte frei vonRechten Dritter sind und er zur Einräumung von Rechten an den Inhalten im Sinne der Ziffern6.5 bis 6.7 berechtigt und in der Lage ist.

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‍7. Schadensersatz, Freistellung

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‍7.1 Verstößt der Nutzer in schuldhafter Weise gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6.1 letzter Satz,6.2, 6.4 und/oder 6.8 ist er dem Plattformbetreiber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.Ein schuldhafter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten kann außerdem zur zeitweiligen Sperrung des Nutzerkontos oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses führen.

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7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber, seine Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich sämtlicher Kosten für die gerichtliche oder außergerichtliche Rechtsverteidigung freizustellen, falls Dritte den Plattformbetreiber oder die vorgenannten Personen in Anspruch nehmen, weil der Nutzer seine Pflichten im Sinne der Ziffern 6.1 letzter Satz, 6.2, 6.4 und/oder 6.8 schuldhaft verletzt hat. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer von einer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend unterrichten und ihm – soweit möglich und zumutbar – Gelegenheit geben, denAnspruch abzuwehren. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Plattformbetreiber sämtliche zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

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‍8. Angebote, Reparaturvertrag mit Werkstätten

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‍8.1 Nach Einstellung des Schadens auf der Plattform können registrierte Werkstätten für den zu reparierenden Schaden ein Angebot an den Nutzer unterbreiten. Das Angebot ist für dieWerkstatt verbindlich. Die Werkstatt muss wahrheitsgemäß und vollständig sowohl den Preis einschließlich Umsatzsteuer und aller Preisbestandteile, die Leistungen im Einzelnen, denReparaturtermin und die Dauer der Reparatur angeben sowie dem Nutzer mitteilen, wie lange sie sich an ihr Angebot binden will. Für das Angebot sowie für die vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben sowie etwaige Verbraucherinformationen ist allein die Werkstattverantwortlich.

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8.2 In einer übersichtlichen Darstellung kann der Nutzer zwischen verschiedenen Angeboten der Werkstätten auswählen, ohne zu einer Vergabe des Reparaturauftrags verpflichtet zu sein.Entscheidet er sich für eine Werkstatt, kann er durch Klicken auf den Button „Jetzt Buchen“ dasAngebot der entsprechenden Werkstatt verbindlich annehmen. Der Plattformbetreiber leitet dieAnnahmeerklärung an die Werkstatt weiter. Hierdurch kommt ein Vertrag über die Durchführung der Reparatur zwischen Nutzer und der entsprechenden Werkstatt zustande. Für denVertragsschluss, für die weitere Kommunikation zwischen Werkstatt und Nutzer sowie für dieDurchführung der Reparatur sind allein der Nutzer und die Werkstatt verantwortlich.Entsprechendes gilt für etwaige Nachbesserungs- bzw. Gewährleistungsansprüche imZusammenhang mit der Reparatur.
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8.3 Einzelheiten, wie der Nutzer einen Reparaturauftrag vergeben kann, wie er Eingabefehler erkennen und ggf. korrigieren kann und wie der Vertrag zwischen Nutzer und Werkstatt zustande kommt, befinden sich auch auf der Webseite unter www.bynand.de.

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‍9. Newsletter, Werbung

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‍9.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Nutzer nach gesonderter Registrierung in regelmäßigen Abständen Newsletter sowie Nachrichten über die Plattform per E-Mail zu versenden. Die Newsletter und Nachrichten sind redaktionell gestaltet und enthalten Neuigkeiten und Hinweise zu neuen Funktionen auf Bynand.de. Der Nutzer kann den Newsletter mit Hilfe des dort jeweils eingefügten Links oder durch eine E-Mail an support@bynand.de jederzeit abbestellen.

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9.2 Der Plattformbetreiber behält sich vor, auf Bynand.de auch Werbung Dritter zu unterbreiten (z.B. in Form von Bannern). Diese Werbung wird jedoch von den eigentlichen Inhalten der Plattform getrennt dargestellt.

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‍10. Gewährleistung, Haftung des Plattformbetreibers

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‍10.1 Die Leistungen des Plattformbetreibers beschränken sich auf den Betrieb der Plattform und der Vermittlung von Reparaturaufträgen zwischen Nutzern und Werkstätten. Der Plattformbetreiber übernimmt daher keine Gewährleistung dafür, dass der Nutzer für den von ihm eingestellten Schaden tatsächlich ein oder mehrere Angebote von Werkstätten zu bestimmten Konditionen erhält. Die Gewährleistung des Plattformbetreibers für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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10.2 Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Plattformbetreiber haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb von Bynand.de beruhen, die Folge einer von dem Plattformbetreiber zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, desKörpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund –ausgeschlossen. Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

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‍11. Datenschutz

‍Der Plattformbetreiber nimmt die Privatsphäre der Nutzer sehr ernst und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes. Die Einzelheiten zum Thema Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

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‍12. Vertragsübernahme

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‍12.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer einschließlich aller Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf einen in der Ankündigung explizit genannten Dritten zu übertragen. In diesem Fall übernimmt der Dritte nach Ablauf der Ankündigungsfrist die betroffenen Vertragsverhältnisse und tritt in die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen in dem entsprechenden Umfang ein.
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12.2 Der Nutzer ist in Fällen der Ziffer

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12.1 berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Plattformbetreiber ohne Frist und/oder Begründung zu kündigen.

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‍13. Schlussbestimmungen

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‍13.1 Die für den Vertragsabschluss über die Dienste des Plattformbetreibers zur Verfügungstehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Für den Nutzungsvertrag der Plattform Bynand.de ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Plattformbetreiber geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben. Der Plattformbetreiber übermittelt diese Nutzungsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben im Falle der Registrierung per Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziffer 2.4). DieAngaben werden von dem Plattformbetreiber gespeichert, sind jedoch für den Nutzer später nicht mehr über das Internet zugänglich.

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13.2 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschlandunter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde alsVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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13.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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13.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.