§  1        Allgemeine Regelungen      
    
(1)         Das Unternehmen Bynand UG, Erzgießereistraße 48, 80335, München, HRB 271338 (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt), vertreten  durch Daniel Paulo Omolo, Karl Heinz Kraus, Nazir Amiri und Khadim Fall betreibt  einen Internetdienst für die Vermittlung von lokalen KFZ-Werkstattbetrieben.  Über die Plattform können Personen, die eine Reparatur eines Kfz beauftragen  möchten (nachfolgenden „Auftraggeber“ genannt) von den Kfz-Werkstätten  (nachfolgenden „Auftragnehmer“ oder „Werkstatt“ genannt) verbindliche  Angebote zur Reparatur eines Fahrzeuges einholen. Auftraggeber und  Auftraggeber werden in diesen AGB gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet. Die  nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt)  regeln die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bei der Nutzung der  Vermittlungsplattform.         

(2)         Der Auftraggeber lädt hierzu Fotos von  dem Fahrzeugschaden auf der Plattform hoch und beschreibt die Art und den  Umfang des Schadens, die Beschreibung und die Bilder müssen der Wahrheit  entsprechen. Der Auftraggeber verpflichtet sich wahrheitsgemäße und  vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher Informationen zu machen. Dies  gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift,  Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Die Auftragnehmer können verbindliche  Angebote zur Reparatur unterbreiten. Der Auftraggeber hat die Wahl, ob er das  Angebot annimmt oder ablehnt.           

(3)         Der Dienst ist für den Auftraggeber  kostenlos. Der Plattformbetreiber selbst bietet keine eigenen  Reparaturdienstleistungen an. Er beschränkt sich auf den Betrieb der  Plattform. Etwaige Verträge über die Reparaturen werden somit ausschließlich  zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen. Für die Angebote auf der  Plattform, deren Inhalte sowie für den etwaigen Vertragsabschluss und dessen Durchführung  sind allein die jeweiligen Nutzer verantwortlich. 

(4)         Der Nutzungsvertrag kommt mit der  Registrierung zustande.           

(5)         Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen  gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers  werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Plattformbetreiber ihnen  nicht widersprochen hat. Diesen werden nur dann Bestandteil, wenn der  Plattformbetreiber sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.            

(6)         Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem  Auftraggeber von dem Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per  E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen nicht  innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen mit  Wirkung von weiteren zwei Wochen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht  und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der  Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Widerspricht  der Auftraggeber, so hat der Plattformbetreiber das Recht, den Vertrag mit  dem Auftraggeber außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt von weiteren zwei  Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu kündigen.       


§  2        Leistungen des Plattformbetreibers          

(1)         Der Plattformbetreiber stellt dem Auftraggeber  eine Vermittlungsplattform für KFZ-Werkstattbetrieben bereit. Der  Auftraggeber kann seinen Schadensfall hochladen und sich dadurch verbindliche  Angebote von den Auftragnehmern einholen.          

(2)         Bei den Auftragnehmern handelt es sich um  selbständige Unternehmer. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung des  Auftrages kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem  Auftragnehmer zustande. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach den  zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen  und dem geltenden Vertragsrecht.          

(3)         Es ist allein Aufgabe des Auftraggebers zu  überprüfen, ob der von ihm ausgewählte Auftragnehmer die erforderliche  Qualifikation für die Durchführung des Auftrages besitzt und ob das Angebot  alle von dem Auftraggeber gewünschte Leistungen und Qualifikationsmerkmale  umfasst. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Garantie  für die durch den Auftragnehmer auf dessen Profil oder in dessen Angebot  gemachten Angaben.          

(4)         Den Plattformbetreiber treffen keinerlei  Rechte und Pflichten betreffend des Vertragsverhältnis zwischen dem  Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt der Plattformbetreiber  keinerlei Haftung über etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.       


§  3        Zulassung und Zugang zur Vermittlungsplattform         

(1)         Voraussetzung für die Nutzung der  Vermittlungsplattform ist eine Registrierung des Auftraggebers auf der  Plattform.         

(2)         Für die Nutzung muss der Auftraggeber volljährig  i.S.v. § 2 BGB sein. Die Registrierung darf nur vorgenommen werden, wenn die  vorgenannte Voraussetzung erfüllt ist.         

(3)         Die im Rahmen der Registrierung auf der  Plattform erfragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.  Unzulässig ist insbesondere die Angabe von Daten Dritter. Etwaige Änderungen  teilt der Auftraggeber dem Plattformbetreiber unverzüglich mit oder ändert  seine Daten in dem dafür vorgesehenen Bereich auf der Plattform.          

(4)         Alle Logins sind individualisiert und dürfen  nur vom jeweils berechtigten Auftraggeber verwendet werden. Der Auftraggeber  ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem  unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs  durch einen Dritten wird der Auftraggeber den Plattformbetreiber hierüber  unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der  unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den  Zugang des Auftraggebers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das  Recht vor, Login und Passwort eines Auftraggebers zu ändern; in einem solchen  Fall wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren.       


§  4        Pflichten des Auftraggebers; Einräumung von  Nutzungsrechten          

(1)         Der Auftraggeber ist verpflichtet, den  Reparaturauftrag so detailliert zu beschreiben, dass sich Gegenstand der Reparaturleistung  sowie der Preis vom Auftragnehmer bestimmen lassen.         

(2)         Der Auftraggeber darf ausschließlich  Reparaturanfragen über Fahrzeuge einstellen, an denen er berechtigt ist,  Reparaturen durchführen zu lassen.         

(3)         Die von den Auftraggebern auf der Plattform  eingestellten bzw. an diese übermittelten Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter  verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder  die guten Sitten verstoßen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte  gemäß dem vorstehenden Satz zu entfernen. Der Auftraggeber erklärt, dass er  über die erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten verfügt  und räumt dem Plattformbetreiber die zur Erbringung seiner Leistungen nach  diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an  den eingestellten Inhalten ein, insbesondere das Recht, die Inhalte zu  vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.           

(4)         Das Einstellen des Schadens auf der  Plattform ist für den Auftraggeber noch nicht mit einem verbindlichen Angebot  zum Abschluss eines Werkvertrages verbunden. Er ist auch nicht verpflichtet,  ein Angebot des Auftragnehmers anzunehmen. Dennoch ist dem Auftraggeber  bewusst, dass seine Angaben zu dem Schaden als Grundlage des Angebots der  Auftragnehmer dienen und somit  auch Vertragsgrundlage werden können. Die Angaben zum Fahrzeug und zum  Schaden sind daher vollständig, wahrheitsgemäß und möglichst präzise  darzustellen. Die hochgeladenen Bilder müssen den Schaden aussagekräftig  darstellen und hochauflösend sein.         

(5)         Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die  Schadenbeschreibung, die Angabe des Fahrzeugtyps und die Schadenfotos  (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) auf der Plattform für andere Nutzer  und insbesondere für registrierte Werkstätten sichtbar gemacht werden. Der  Auftraggeber wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zum Schutz  seiner Privatsphäre in der Schadenbeschreibung möglichst keine  personenbezogenen Daten angibt wie etwa seinen vollen Namen oder Kontaktdaten.  Auf den hochzuladenden Fotos müssen Nummernschilder oder Schriftzüge etc.  verpixelt werden. Hat sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden  erklärt, dass ihn der Auftragnehmer nach Abgabe eines Angebots kontaktieren darf,  gibt der Plattformbetreiber dem entsprechenden Auftragnehmer die  E-Mail-Adresse bekannt. Nähere Informationen enthält die  Datenschutzerklärung.         

(6)         Der Auftraggeber ist für die von ihm  auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Plattformbetreiber  kann und wird die einzelnen Schadenangaben und Fotos nicht auf ihre  Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit prüfen. Der Auftraggeber ist  insbesondere verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine  urheber- marken- oder leistungsschutzrechtsverletzenden Bilder oder Texte, in  das Angebot einzustellen und sämtliche rechtlichen Bestimmungen wie etwa die  des Persönlichkeitsrechts, des Marken- oder Wettbewerbsrechts zu beachten.  Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, sich bei Fotos von  Schadengutachtern die erforderlichen urheberechtlichen Nutzungsrechte  einzuholen, um die Fotos auf der Plattform einstellen zu dürfen. Der  Auftraggeber darf auch keine Inhalte einstellen, mit denen er zur Abgabe von  rechtswidrigen Angeboten von Werkstätten, insbesondere unter Verstoß gegen  die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, auffordert.         

(7)         Die Nutzung der Plattform ist für den  privaten Auftraggeber kostenlos. Der Plattformbetreiber benötigt jedoch zum  ordnungsgemäßen Betrieb der Vermittlungsplattform von dem Auftraggeber  entsprechende Rechte an den eingestellten bzw. übermittelten Inhalten.  Insoweit räumt der Auftraggeber dem Plattformbetreiber an den hochgeladenen  Inhalten ein einfaches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes  und unwiderrufliches Recht ein, die Inhalte in dem zum Betrieb der Plattform  erforderlichen Umfang zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu  senden, öffentlich zugänglich und/oder anderweitig öffentlich wahrnehmbar zu  machen.

(8)         Die vorgenannten Nutzungsrechte  bestehen auch nach Abwicklung eines Reparaturauftrages oder Beendigung des  Nutzungsvertrags fort, um insbesondere anderen Auftraggebern von der  Vermittlungsplattform für vergleichbare Schäden eine Orientierung und  Preisvorstellung für die Reparatur zu geben. Die Daten werden allerdings  anonymisiert.          

(9)         Der Plattformbetreiber behält sich  außerdem vor, technisch mittels einer Programmierschnittstelle (sog. API) zu  öffnen, so dass die Nutzung der Plattform auch von bzw. im Rahmen von  Internetdiensten Dritter ermöglicht wird, möglicherweise einschließlich des  Zugriffs auf die von dem jeweiligen Auftraggeber eingestellten Inhalte.  Insoweit räumt der Auftraggeber dem Plattformbetreiber das übertragbare  einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten  den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder  Sendung der Inhalte zu gestatten.     

(10)      Der  Auftraggeber gewährleistet und verpflichtet sich, dass die hochgeladenen  Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung von Rechten an  den Inhalten im Sinne dieses § 4 berechtigt und in der Lage ist.     

(11)      Der  Auftraggeber verpflichtet sich, den Plattformbetreiber  von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und dem Plattformbetreiber den  Schaden zu ersetzen, der durch eine Verletzung der Pflichten dieses § 4  entstanden ist oder entsteht, einschließlich der Kosten der  Rechtsverteidigung.       


§  5        Angebote und Abwicklung der  Vermittlungsplattform geschlossenen Verträge         

(1)         Die Abwicklung von auf dem Marktplatz  geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der Nutzer. Der  Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler zwischen Auftraggeber und  Auftragnehmer. Der Plattformbetreiber ist weder für die Erfüllung der auf der  Vermittlungsplattform geschlossenen Verträge verantwortlich noch übernimmt er  eine Gewährleistung oder eine Haftung für die Durchführung des zwischen dem  Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag. Der  Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen  dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zustande gekommenen Verträge zu  sorgen.          

(2)         Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für  die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei  Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über  die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners  zu informieren.         

(3)         Nach Einstellung des Schadens auf der  Plattform können registrierte Auftragnehmer für den zu reparierenden Schaden  ein Angebot an den Aufraggeber unterbreiten. Das Angebot ist für die  Auftragnehmer verbindlich. Die Auftragnehmer müssen wahrheitsgemäß und  vollständig sowohl den Preis einschließlich Umsatzsteuer und aller  Preisbestandteile, die Leistungen im Einzelnen, den Reparaturtermin und die  Dauer der Reparatur angeben sowie dem Auftraggeber mitteilen, wie lange sie  sich an ihr Angebot binden will. Für das Angebot sowie für die vollständigen  und wahrheitsgemäßen Angaben sowie etwaige Verbraucherinformationen ist  allein der Auftragnehmer verantwortlich.         

(4)         Die Zahlung des Reparaturauftrags  erfolgt über einen Zahlungsdienstleister des Plattformbetreibers. Der  Plattformbetreiber leitet die Vergütung an den Auftragnehmer weiter.         

(5)         Der Plattformbetreiber stellt die Auftragnehmer,  welche ihr Interesse an dem Angebot des Auftraggebers bekundet haben, auf  einer Übersichtsseite für den Auftraggeber dar. Der Auftraggeber ist nicht  verpflichtet, ein Angebot des Auftragnehmers anzunehmen. Entscheidet sich der  Auftraggeber, das Angebot einer Werkstatt anzunehmen, kann er durch Klicken  auf den Button „Jetzt buchen“ das Angebot der entsprechenden Werkstatt  verbindlich annehmen. Der Plattformbetreiber leitet die Annahmeerklärung an  die Werkstatt weiter. Hierdurch kommt ein Vertrag über die Durchführung der  Reparatur zwischen dem Auftraggeber und der entsprechenden Werkstatt  zustande. Für den Vertragsschluss, für die weitere Kommunikation zwischen  Aufragnehmer und Auftraggeber sowie für die Durchführung der Reparatur sind  allein der Auftraggeber und die Werkstatt verantwortlich. Entsprechendes gilt  für etwaige Nachbesserungs- bzw. Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit  der Reparatur.

(6)         Die Nutzer verpflichten sich, außerhalb  der Plattform keine die Höhe der Vergütung der eingestellten Angebote  betreffenden Vereinbarungen zu treffen, insbesondere keine höheren Preise  außerhalb der Plattform zu vereinbaren. Sie haben dem Plattformbetreiber  gesamtschuldnerisch den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung  dieser Verpflichtung entsteht.         


§  6        Haftung des Plattformbetreibers         

(1)         Der Plattformbetreiber ist darum bemüht, nur  solche Auftragnehmer bei der Vermittlung zu berücksichtigen, die in  tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht die erforderliche Qualifikation besitzen.  Eine Haftung des Plattformbetreibers für Angaben oder Handlungen des  Auftragnehmers besteht jedoch nicht.         

(2)         Der Plattformbetreiber gibt keinerlei  Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der angebotenen KFZ-Reparaturen  der Auftragnehmer und übernimmt keinerlei diesbezügliche Verantwortung.         

(3)         Der Plattformbetreiber wird im Rahmen der  angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. Der  Plattformbetreiber haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder  Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem  Auftragnehmer entstehen. Die Auftragnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen des  Plattformbetreibers.         

(4)         Soweit der Plattformbetreiber im Rahmen der  angebotenen Services eigene Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringt,  ist die Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit  beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und  für die Verletzung von Pflichten, die die Durchführung des Services der  Bereitstellung der Plattform überhaupt erst ermöglichen (sog.  Kardinalpflichten) sowie für Pflichten, für die der Plattformbetreiber eine  Garantie übernommen hat.          

(5)         Für von dem Plattformbetreiber nicht  verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der  Plattformbetreiber keine Haftung.       


§  7        Rechtmäßige Nutzung          

(1)         Den Auftraggebern ist es untersagt, Inhalte  (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen  gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten  verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte,  insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.         

(2)         Der Plattformbetreiber weist ausdrücklich auf  die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Die  Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder  andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.         

(3)         Der Plattformbetreiber behält sich bei  Kenntniserlangung von schuldhaften Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen  oder diese Nutzungsbedingungen das Recht vor, den Account eines Auftraggebers  vorübergehend zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich aus  wichtigem Grund zu kündigen. 


§  8        Laufzeit         

(1)         Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte  Zeit geschlossen und kann von dem Auftraggeber in seinem Account mit  sofortiger Wirkung für die Zukunft gekündigt werden.         

(2)         Der Plattformbetreiber kann das  Nutzungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende des  Kalendermonats ordentlich kündigen.         

(3)         Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus  wichtigem Grund bleibt unberührt.        


§  9        Datenverarbeitung und Datenschutz          

(1)         Die Server des Plattformbetreibers sind dem  Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Auftraggeber  ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass  übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt  nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System  verlassen, sondern auch alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die  Vertraulichkeit, der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten  Daten kann daher nicht gewährleistet werden.           

(2)         Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung  personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber erfolgt nach den  Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der  EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).      


§ 10     Schlussbestimmungen         

(1)         Es gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München,  wenn der Auftraggeber Kaufmann ist.          

(2)         Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen  und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  der Textform (§ 126b BGB).          

(3)         Sollten einzelne Bestimmungen dieser  Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen  Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen  im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den  Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche  dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer  Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei  Regelungslücken.